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BGH, 02.08.2022 - 5 StR 15/22 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (9)
- HRR Strafrecht
§ 30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG
Bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 30a Abs 2 Nr 2 BtMG, § 64 StGB
Voraussetzungen des bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln - IWW
§ 349 Abs. 2 StPO, § 30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG, § 353 Abs. 2 StPO, § 64 StGB, § 358 Abs. 2 Satz 3 StPO
- Wolters Kluwer
Bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln; Verwirklichung des § 30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG
- rewis.io
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StPO § 349 Abs. 2 ; BtMG § 30a Abs. 2 Nr. 2
Bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln; Verwirklichung des § 30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG - datenbank.nwb.de
Verfahrensgang
- LG Berlin, 30.06.2021 - 257 Js 25/21
- LG Berlin, 30.06.2021 - 544 KLs 4/21
- BGH, 02.08.2022 - 5 StR 15/22
Papierfundstellen
- NStZ-RR 2022, 378
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 23.10.2019 - 2 StR 294/19
Bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Mitsichführen bei räumlicher …
Auszug aus BGH, 02.08.2022 - 5 StR 15/22
Nähere Einzelheiten zu den räumlichen Gegebenheiten, die ausgehend von der Rechtsprechung zur Aufbewahrung von Drogen und Waffen in unterschiedlichen Räumen einer Wohnung ausnahmsweise eine andere Einschätzung rechtfertigen könnten (hierzu nur BGH, Urteil vom 23. Oktober 2019 - 2 StR 294/19 -), sind nicht festgestellt. - BGH, 24.09.2015 - 2 StR 126/15
Inbegriffsrüge (Verwertung von nicht in der Hauptverhandlung gewonnenen und …
Auszug aus BGH, 02.08.2022 - 5 StR 15/22
Entscheidend für die Verwirklichung des § 30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG ist vielmehr, dass der Täter bei einem bereits erfolgten Einzelakt des Handeltreibens Zugriff auf die Schusswaffe oder den sonstigen Gegenstand hatte (vgl. BGH, Beschlüsse vom 24. September 2015 - 2 StR 126/15 -, juris Rdnr. 8; vom 22. August 2017 - 3 StR 331/17 -, juris Rdnrn. 6 f.). - BGH, 22.08.2017 - 3 StR 331/17
Bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Beisichführen; jederzeitige …
Auszug aus BGH, 02.08.2022 - 5 StR 15/22
Entscheidend für die Verwirklichung des § 30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG ist vielmehr, dass der Täter bei einem bereits erfolgten Einzelakt des Handeltreibens Zugriff auf die Schusswaffe oder den sonstigen Gegenstand hatte (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 24. September 2015 - 2 StR 126/15 -, juris Rdnr. 8; vom 22. August 2017 - 3 StR 331/17 -, juris Rdnrn. 6 f.).